Das aktuelle Infoblatt der CDU Egelsbach ist verfügbar.
Lesen Sie alle Infos zur konstituierenden Sitzung der Gemeindevertrettung der Gemeinde Egelsbach.

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

Grundsätzlich hatten sich die Fraktionen der CDU, WGE, SPD und FDP verständigt, eine gemeinschaftliche und angemessen Stellungnahme zu den Vorgängen in der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung zu veröffentlichen. Diese finde Sie im Folgenden.

Nach den letzten öffentlichen Äußerungen, die von der Fraktion B90/Die Grünen veröffentlicht wurden, möchten wir einige Punkte noch einmal klarstellen.

Grundsätzlich ist es die Aufgabe der größten Fraktion mit den anderen Fraktionen ins Gespräch zu kommen. Es war nicht unsere Entscheidung nach einem kurzen Telefonat den Kontakt abzubrechen. Vielmehr war es die Entscheidung jener Fraktion, die uns jetzt vorwirft nicht gesprächsbereit gewesen zu sein.

Weiterhin ist es richtig, dass die stärkste Fraktion des Hauses ein „politisches Gewohnheitsrecht“ bei der Benennung der Vorsitzenden oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung erhält. Dennoch unterliegt die Besetzung einer Wahl durch die Gemeindevertretung. Wir haben an die Fraktion B90/Die Grünen klar kommuniziert, dass wir mit ihrem Vorschlag der personellen Besetzung nicht einverstanden sind, aber alternative Vorschläge akzeptieren könnten. Diese wurden jedoch nicht angeboten.

Dieses Signal wurde, ohne vorige Absprachen, von allen Fraktionen an die Fraktion B90/Die Grünen kommuniziert. Indem die Fraktion B90/Die Grünen selbstbewusst ihren Wunsch und das erwartete Ergebnis vor der Wahl in der Presse kommuniziert hatte, zeigte man uns, dass es keine Einigung geben wird.

Das man demokratische Akteure nun im Nachgang als Klüngel diffamiert, halten wir für beschämend und einer Partei, die für Demokratie und Anstand werben möchte, für nicht angebracht.

Wir sind froh, dass wir mit den beteiligten Fraktionen solch eine konstruktive und auch lösungsorientierte Gesprächsatmosphäre gefunden haben. Wir sind davon überzeugt, dass die Entscheidung, Sascha Wurm zum Vorsitzenden der Gemeindevertretung zu wählen nicht nur eine gute Entscheidung für den Vorsitz ist, sondern auch ein Signal der Veränderung sendet, welches sich viele Bürgerinnen und Bürger erhofft haben.

Am Donnerstag den 26.02.2026 fand die letzte Gemeindevertreter Sitzung dieser Legislatur statt. In diesem Jahr kam es zu dem besonderen Umstand, dass der Haushalt 2026 erst in diesem Jahr genehmigt werden konnte.

Dabei hat uns eines besonders verwundert, keine Kontroverse Debatte über den Haushalt. Während die anderen Fraktion im Wahlkampf ein Wunsch Projekt nach dem anderen präsentieren, war die Fraktion der CDU als einzige Bereit, auch vor den Wahlen, Anträge für die weitere Konsolidierung und neu Strukturierung des Haushaltes einzubringen.

Unser Fraktionsvorsitzender Sascha Wurm hat in seiner Haushaltsrede unsere Themen klar auf den Punkt gebracht. Neben der Konsolidierung und Priorisierung von Investitionsprojekten hat die Gemeindevertretung mit der Haushaltseinbringung auch die Möglichkeit, auf den Stellenplan einzuwirken. Eine der wenigen Stellschrauben die uns noch geblieben sind.

Folgende Anträge und Ergebnisse konnten wir erzielen:

– Gründung einer Haushaltskommission in der nächsten Legislatur

– Sperrung und Verweis der Investition an die Haushaltskommission

– Konsolidierung der Stellen Waldkindergarten und Erhalt des Bauwaagen für das Walderlebnis

Ein Antrag für die Erhöhung des Haushaltsansatzes der Gewerbesteuer wurde von uns zurück gezogen. Der Antrag zur Streichung, der seit 2 Jahren nicht besetzten Stelle für einen Klimamanager, wurde mit einer Mehrheit abgelehnt. Ebenfalls wurde auch unser Antrag zur Sperrung von unbesetzten Stellen im Stellenplan abgelehnt.

Mit einer Haushaltskommission besteht nun mehr die Möglichkeit alle Investition und Mittel im Haushalt zu prüfen um etwaige Einsparungspotenziale zu identifizieren. Dies wird eine besondere Herausforderung, der wir uns offen, mutig und Gemeinsam stellen müssen. Durch die Streichung der Stellen für einen exklusiven Waldkindergarten konnten wird im Haushalt rund 250.000 € pro Jahr einsparen, ohne dabei die Möglichkeit zu verlieren, für alle Kindergarten Kinder in Egelsbach ein Walderlebnis zu ermöglichen.