„Das Freibad hat jetzt oberste Priorität!“ so Tobias Friedberger CDU „Wir müssen nun für die Egelsbacherinnen und Egelsbacher alles daran setzten, dass wir dieses Projekt zügig und gut umsetzen.“

Um dies zu erreichen brachte die CDU Fraktion zur Sitzung einen Änderungsantrag ein, durch den die Umsetzung der Sanierung nun oberste Priorität hat. „Wir benötigen nun alle finanziellen und vor allem auch die personellen Ressourcen, um dieses Projekt umzusetzen.“ so Friedberger weiter.

Ein Scheitern wäre fatal, da bisher bereits rund EUR 1,75 Mio. für vergangene Planungen, Sanierungsarbeiten, aktuelle Planungen, etc. veräußert wurden.

Die CDU Fraktion hat mit ihrem Antrag den Rathausanbau bis zum Ende der Freibadsanierung ausgesetzt und die kompletten Mittel dem Freibad zugewiesen.

„Wenn wir keine weitere Erhöhungen der Grundsteuer B in Kauf nehmen möchten, bleibt uns nur die Möglichkeit, unsere Projekte an die Finanzlage anzupassen.“

Aus diesem Grund hielten wir es für dringen notwendig, dass für viele Egelsbacher Bürgerinnen und Bürger als auch dem Förderverein Freibad e.V. wichtige Projekt zu priorisieren und erst danach mit weiteren großen Projekten voranzugehen.

Die Mehrheit des Parlamentes war für diesen Vorschlag der CDU Fraktion.
Einzig Bündnis 90/ Die Grünen haben sich gegen den Vorschlag der CDU gestellt und auch im geänderten Hauptantrag versucht, die Priorisierung und vollumfängliche Bereitstellung von rund € 10 Mio. für das Projekt Freibad, zu verhindern.

Im folgenden finden Sie die komplette Begründung des Antrage der CDU Fraktion:

Wie der Begründung des Antrages zu entnehmen ist, steht das Projekt Schwimmbad Sanierung ernsthaft auf der Kippe. Wir stehen nun vor der Entscheidung, dass Projekt gänzlich zu kippen oder dafür Sorge zu tragen, dass das Projekt nicht nur finanziell sondern auch personell die höchste Priorität genießt.

Zitat:
„Alternativ zur Fortführung der Sanierung bleibt nur die Möglichkeit das gesamte Bauprojekt abzubrechen.“

Dies birgt die Gefahr, Zitat:

„Ohne eine Sanierung ist es abzusehen, dass in naher Zukunft eine dauerhafte Schließung des Freibads notwendig wird.“

Insbesondere bei diesem Projekt war klar, dass die Finanzen der Gemeinde nicht unerschöpflich sind, dennoch explodieren die Kosten von ursprünglichen € 4,9 Mio. auf inzwischen € 8 Mio. für das Freibad und das bevor überhaupt mit der Umsetzung der Sanierung begonnen wurde.

Wir haben schon viel Papier, aber noch keine Erde bewegt!

Zitat:

„Zum aktuellen Zeitpunkt hat die Gemeinde Egelsbach EUR 1,75 Mio. für vergangene Planungen, Sanierungsarbeiten, aktuelle Planungen, etc. veräußert.“

Aus diesem Grund sehen wir die Notwendigkeit gegeben, dass für viele Egelsbacher Bürgerinnen und Bürger als auch dem Förderverein Freibad e.V. wichtige Projekt zu priorisieren und erst danach mit weiteren großen Projekten voranzugehen.

Mit diesem Vorgehen möchten wir sicherstellen, das das Projekt nicht nur ausreichend finanziert ist, sondern nun auch eine klare Obergrenze für dieses Projekt besteht.

Uns ist bewusst, das der avisierte Rathaus Anbau uns ebenfalls bereits Kosten verursacht hat. Doch derzeit ist es noch Möglich, dieses Projekt zurück zu stufen, was hingegen beim Projekt Schwimmbad nun nicht mehr möglich ist.

Hier haben wir den „point of no return“ nun erreicht.

Uns ist ebenfalls bewusst, dass das Budget für die Sanierung hierdurch auf fast € 10 Mio. angehoben wird. Die Verlagerung der Mittel macht auch noch einmal deutlich, welche angespannte Lage der Egelsbacher Haushaltes erreicht hat.

Wenn wir keine weitere Erhöhungen der Grundsteuer B in Kauf nehmen möchten, bleibt uns nur die Möglichkeit, unsere Projekte an die Finanzlage anzupassen.

Dies bedeutet nicht, dass diese Mittel im vollen Umfang ausgeschöpft werden müssen. Sie sichern das Projekt Freibadsanierung nun finanziell voll umfänglich ab. Umgekehrt ist dies jedoch die absolute Obergrenze, die von der Gemeinde finanziell leistbar ist!

Auch halten wir es unter dem Aspekt des hohen zeitlichen Drucks und unserer knappen personal Ressourcen für dringen notwendig, unsere Kapazitäten auf dieses Projekt zu fokussieren.

Wir werben daher um Ihre Zustimmung für diesen Antrag um sicherzustellen, dass das Projekt Freibad Sanierung in vollem Umfang finanziert ist und nicht in einer der nächsten Ausschreibungen in einem Desaster endet. Den leider sind wir nicht der Auffassung, dass die bereits heute als Mehrkosten zu beschließenden 1,5 Mio. Euro schon das Ende der Fahnenstange sein werden.

Den gesamten Antrag finden Sie unter dem folgenden Link:
Änderungsantrag zur Freibadfinazierung

Es ist geschafft – so zumindest die weitläufige Meinung in der Gemeindevertretung. Dies war wohl eine der intensivsten Sitzungsrunden, die es seit Jahren in der Gemeindevertretung gab. Nicht ohne Grund, denn die Freibadsanierung war nicht nur ein technisch komplexes Thema, sondern auch eine mit vielen Emotionen verbundene Angelegenheit , bei dem es galt, nun endlich eine Lösung für die Bestandssicherung zu finden.

So gab es sowohl in unserer Fraktion als auch bei allen anderen Beteiligten intensive Diskussionen darüber, welche Entscheidungskriterien nun die richtigen seien. Dabei standen sich zwei Forderungen in direkter Konkurrenz gegenüber. Zum einen gab es die Anforderung, den Investitionsrahmen von 10 Millionen Euro nicht zu überschreiten, zum anderen sollte die bisherige Wasserfläche erhalten werden. Dies wurde von den Planern letztlich als nicht umsetzbar bescheinigt, ohne eines der beiden Kriterien anzupassen.

Wir haben in der Diskussion von Beginn an deutlich gemacht, dass ein zukunftsfähiges Konzept gefunden werden muss, welches den weiteren Betrieb des Freibades ermöglicht, ohne die Gemeinde finanziell zu ruinieren.

Es bedarf daher eines primäre auf Wirtschaftlichkeitsaspekte fokussierten Umbaus des Freibades, der einen finanziellen Rahmen einhält und langfristig zu einer deutlichen Reduktion des jährlichen Defizits führt. Insbesondere die Betriebskosten des Bades sind ein nicht zu vernachlässigender Faktor.

Ja, es wurde eine Lösung gefunden, ein Kompromiss, der dem kleinsten gemeinsamen Nenner aller Fraktionen entspricht, d.h. das Freibad soll in seiner jetzigen Grundstruktur erhalten bleiben und in den nächsten Jahren schrittweise saniert werden. Auf den ersten Blick scheint es auch so, als wäre dies ohne eine Gegenfinanzierung durch eine Grundsteuererhöhung möglich.

Es gibt nur leider einen Haken: Eine sukzessive über Jahre laufende Sanierung birgt immer das Risiko einer unvorhergesehenen und nicht mehr finanzierbaren Kostensteigerung in sich. Im schlechtesten Fall müsste durch unglückliche Umstände oder veränderte Behördenvorgaben das Bad sogar stillgelegt werden, weil dessen Finanzierung durch die Gemeindekasse nicht mehr zu schultern ist.

Somit haben wir zwar einen mit hohen Risiken behafteten Plan A, der den kleinsten gemeinsamen Nenner aller Entscheidungsträger darstellt, aber noch keinen Plan B. Keine gute Ausgangslage.

Wir halten es nur für fair und auch ehrlich, die Bürgerinnen und Bürger von Egelsbach darauf hinzuweisen, dass diese Gefahren bestehen. Und leider gehört es auch zu den Tatsachen, dass wir die Kosten, die wir uns jetzt bei der stufenweisen Sanierung „sparen“, langfristig über die Betriebskosten für das defizitäre Bad ausgeben.

In der Gemeindevertreter-Sitzung haben der Fraktionsvorsitzende Sascha Wurm und sein Stellvertreter Tobias Friedberger diese Kritikpunkte noch einmal deutlich gemacht.

So mahnte Herr Wurm:
„Wir haben die Befürchtung, dass wir mit dieser Entscheidung ein Eigenheim 2.0 Projekt starten“

Tobias Friedberger unterstrich noch einmal:
„Ja, wir haben eine Lösung gefunden, aber ist diese eine gute? Ich bin der Auffassung – nein! Das Ziel der nachhaltigen Reduktion der Betriebskosten und der damit verbundenen Minimierung des jährlichen Defizits wird mit dieser Entscheidung verfehlt.“

Unsere Fraktion hat sich dazu entschlossen, dass jedes Mitglied frei abstimmen soll, eben weil die Bewertungskriterien für jeden einzelnen unterschiedlich gewichtet waren.
Denn auch in unserer Fraktion war das Meinungsbild sehr bunt und reichte von Zustimmung zur Kompromisslösung und Erhalt der Wasserfläche über Enthaltungen, da keine der Varianten für tragfähig erachtet wurden bis hin zur Positionierung zur angemessenen Verkleinerung der Wasserfläche.

Neben dem Thema Freibadsanierung gab es auch noch andere Themen, bei denen wir der Auffassung sind, dass es Handlungsbedarf gibt.

So brachte die CDU-Fraktion einen Prüfantrag ein, der sich auf die Einführung einer Grundsteuer C bezieht. Diese Form der Grundsteuer wird speziell auf unbebaute Bauflächen angewendet und soll sowohl der Grundstückspekulation entgegenwirken als auch einen Anreiz setzen, unbebaute Flächen für Wohnraumerstellung zu erschließen.

Mit dem Antrag möchten wir sicherstellen, dass wir eine gute Grundlage für die Bewertung einer Einführung erhalten. Da derzeit noch nicht klar ist, ob und inwieweit Egelsbach von dieser Problematik betroffen ist, und somit eine Einführung wirklich gerechtfertigt ist, wird sich mit diesem Antrag zeigen. Hierzu bedarf es, seitens der Gemeinde, noch einiger Vorarbeiten, um eine valide Feststellung und Berechnung durchzuführen.

Neben den Themen Haushalt und Sanierung haben wir uns entschlossen, in dieser Runde auch ein wichtiges Thema im Bereich Verkehrssicherheit anzugehen.

In Kooperation mit der SPD-Fraktion konnten wir uns auf ein gemeinsames Vorgehen für eine Neuregelung der Radwegnutzung auf dem Kurt-Schumacher Ring (KSR) verständigen und einen gemeinsamen Antrag einbringen.

In beiden Richtungen des KSR befinden sich Rad- und Fußgängerwege. Dabei ist jedoch festzustellen, dass die Westseite deutlich besser ausgebaut ist. Genau aus diesem Grund wird diese Seite, insbesondere von Radfahrern, in beide Richtungen genutzt. Mit der Freigabe des Radweges der Westseite in beiden Richtungen würden wir somit eine Nutzung legitimieren, die sich bei den Verkehrsteilnehmern bereits etabliert hat. Damit erfolgt eine Neuregelung der Nutzung, die für Klarheit aber vor allem auch Rechtssicherheit für die Beteiligten des Straßenverkehrs sorgt.

Daher sind beide Fraktionen der Auffassung, dass es eine gute und vertretbar Lösung ist, den Radweg auf der Westseite des KSR in beide Richtungen freizugeben. Wegen der baulich besseren Voraussetzungen auf dieser Seite, halten wir eine Umsetzung für möglich, weshalb wir eine Prüfung beantragt haben.

Zur besseren Nutzung der Wege haben wir ebenfalls um eine Prüfung gebeten, eine weitere Fußgängerquerung auf dem KSR zu installieren.

Aktuelle gibt es auf dem KSR vier Querungsmöglichkeiten für Fußgänger. Allerdings fehlen zwischen den Ein- und Ausfahrten des Bosch-Rings Querungen für Fußgänger und Radfahrer. Hier eine weitere Möglichkeit zu schaffen, halten wir für notwendig, auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass im KSR ein Wohnkomplex entstehen wird, welcher noch mehr Verkehr auf der Straße zur Folge haben wird.

Seitens der SPD-Fraktion gab es das Anliegen, ein besonderes Augenmerk auf die schlechte Beleuchtungssituation an der Kreuzung KSR und K168 zu legen. Dieses Anliegen zu unterstützen, um für eine Verbesserung der Verkehrssicherheit an dieser Stelle zu sorgen, stand für uns außer Frage.

Damit wurde auch noch mal deutlich gemacht, dass dieses Thema bei den zukünftigen Planungsgesprächen mit dem Kreis und „Hessen Mobil“ ein prioritärer Punkt sein muss. Dies mit einem Antrag aus der Gemeindevertretung zu unterstrichen, war auch uns ein besonderes Anliegen.

Mit einem Änderungsantrag hat sich die Fraktion ebenfalls dafür eingesetzt zu prüfen, welche Möglichkeiten für die Einführung von digitalen Infotafeln in Egelsbach bestehen.

Es ist leider festzustellen, dass die 6 von der Gemeinde bereitzustellenden Infotafeln in einem schlechten Zustand sind. Wir sind der Auffassung, dass wir bei der Erneuerung und Instandsetzung der Infotafeln auch digitale Möglichkeiten in Betracht ziehen sollten.

Obwohl die Anschaffungskosten auf den ersten Blick etwas höher erscheinen (ca 15.000 Euro pro Tafel + Installation) werden sich diese durch die Verringerung des Aufwandes für die Bestückung amortisieren. Auch können über diese Tafeln weitere Services angeboten werden, die mit klassischen Infotafeln nicht möglich sind. Sonderinformationen der Gemeinde oder Werbung von Mittelständlern und Vereinen sind nur zwei Beispiele.