„Das Freibad hat jetzt oberste Priorität!“ so Tobias Friedberger CDU „Wir müssen nun für die Egelsbacherinnen und Egelsbacher alles daran setzten, dass wir dieses Projekt zügig und gut umsetzen.“

Um dies zu erreichen brachte die CDU Fraktion zur Sitzung einen Änderungsantrag ein, durch den die Umsetzung der Sanierung nun oberste Priorität hat. „Wir benötigen nun alle finanziellen und vor allem auch die personellen Ressourcen, um dieses Projekt umzusetzen.“ so Friedberger weiter.

Ein Scheitern wäre fatal, da bisher bereits rund EUR 1,75 Mio. für vergangene Planungen, Sanierungsarbeiten, aktuelle Planungen, etc. veräußert wurden.

Die CDU Fraktion hat mit ihrem Antrag den Rathausanbau bis zum Ende der Freibadsanierung ausgesetzt und die kompletten Mittel dem Freibad zugewiesen.

„Wenn wir keine weitere Erhöhungen der Grundsteuer B in Kauf nehmen möchten, bleibt uns nur die Möglichkeit, unsere Projekte an die Finanzlage anzupassen.“

Aus diesem Grund hielten wir es für dringen notwendig, dass für viele Egelsbacher Bürgerinnen und Bürger als auch dem Förderverein Freibad e.V. wichtige Projekt zu priorisieren und erst danach mit weiteren großen Projekten voranzugehen.

Die Mehrheit des Parlamentes war für diesen Vorschlag der CDU Fraktion.
Einzig Bündnis 90/ Die Grünen haben sich gegen den Vorschlag der CDU gestellt und auch im geänderten Hauptantrag versucht, die Priorisierung und vollumfängliche Bereitstellung von rund € 10 Mio. für das Projekt Freibad, zu verhindern.

Im folgenden finden Sie die komplette Begründung des Antrage der CDU Fraktion:

Wie der Begründung des Antrages zu entnehmen ist, steht das Projekt Schwimmbad Sanierung ernsthaft auf der Kippe. Wir stehen nun vor der Entscheidung, dass Projekt gänzlich zu kippen oder dafür Sorge zu tragen, dass das Projekt nicht nur finanziell sondern auch personell die höchste Priorität genießt.

Zitat:
„Alternativ zur Fortführung der Sanierung bleibt nur die Möglichkeit das gesamte Bauprojekt abzubrechen.“

Dies birgt die Gefahr, Zitat:

„Ohne eine Sanierung ist es abzusehen, dass in naher Zukunft eine dauerhafte Schließung des Freibads notwendig wird.“

Insbesondere bei diesem Projekt war klar, dass die Finanzen der Gemeinde nicht unerschöpflich sind, dennoch explodieren die Kosten von ursprünglichen € 4,9 Mio. auf inzwischen € 8 Mio. für das Freibad und das bevor überhaupt mit der Umsetzung der Sanierung begonnen wurde.

Wir haben schon viel Papier, aber noch keine Erde bewegt!

Zitat:

„Zum aktuellen Zeitpunkt hat die Gemeinde Egelsbach EUR 1,75 Mio. für vergangene Planungen, Sanierungsarbeiten, aktuelle Planungen, etc. veräußert.“

Aus diesem Grund sehen wir die Notwendigkeit gegeben, dass für viele Egelsbacher Bürgerinnen und Bürger als auch dem Förderverein Freibad e.V. wichtige Projekt zu priorisieren und erst danach mit weiteren großen Projekten voranzugehen.

Mit diesem Vorgehen möchten wir sicherstellen, das das Projekt nicht nur ausreichend finanziert ist, sondern nun auch eine klare Obergrenze für dieses Projekt besteht.

Uns ist bewusst, das der avisierte Rathaus Anbau uns ebenfalls bereits Kosten verursacht hat. Doch derzeit ist es noch Möglich, dieses Projekt zurück zu stufen, was hingegen beim Projekt Schwimmbad nun nicht mehr möglich ist.

Hier haben wir den „point of no return“ nun erreicht.

Uns ist ebenfalls bewusst, dass das Budget für die Sanierung hierdurch auf fast € 10 Mio. angehoben wird. Die Verlagerung der Mittel macht auch noch einmal deutlich, welche angespannte Lage der Egelsbacher Haushaltes erreicht hat.

Wenn wir keine weitere Erhöhungen der Grundsteuer B in Kauf nehmen möchten, bleibt uns nur die Möglichkeit, unsere Projekte an die Finanzlage anzupassen.

Dies bedeutet nicht, dass diese Mittel im vollen Umfang ausgeschöpft werden müssen. Sie sichern das Projekt Freibadsanierung nun finanziell voll umfänglich ab. Umgekehrt ist dies jedoch die absolute Obergrenze, die von der Gemeinde finanziell leistbar ist!

Auch halten wir es unter dem Aspekt des hohen zeitlichen Drucks und unserer knappen personal Ressourcen für dringen notwendig, unsere Kapazitäten auf dieses Projekt zu fokussieren.

Wir werben daher um Ihre Zustimmung für diesen Antrag um sicherzustellen, dass das Projekt Freibad Sanierung in vollem Umfang finanziert ist und nicht in einer der nächsten Ausschreibungen in einem Desaster endet. Den leider sind wir nicht der Auffassung, dass die bereits heute als Mehrkosten zu beschließenden 1,5 Mio. Euro schon das Ende der Fahnenstange sein werden.

Den gesamten Antrag finden Sie unter dem folgenden Link:
Änderungsantrag zur Freibadfinazierung

Das Thema Freibadsanierung hat uns in den letzten 1,5 Jahren viel Kraft abverlangt. Insbesondere deshalb, da es hier zu einer Kollision von vielen Interessen und einer hoch emotionalisierten Diskussion bei dem Thema gekommen ist.

Im letzten Bau – und Umweltausschuss (21.11.2023) wurden wir (die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter) nun darüber informiert, dass sich das von der Gemeinde beauftrage Planungsbüro aus dem Projekt zurückgezogen hat. Des weiteren wurde uns ein Beschluss vorgelegt mit dem wir die Gelder für die Sanierung (i.H. von 4 Mio. Euro netto) freigeben sollen und der weitere Prozess nun ausschließlich vom Gemeindevorstand, als Auftragserteiler, weiter umgesetzt wird. Somit also aus der öffentlichen Diskussion herausgenommen wird!

Als stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Arbeitskreis Freibad habe ich mehrfach deutlich gemacht, dass dieser Prozess in Gänze falsch begonnen hat und auch von unserem Bürgermeister falsch angepackt wurde. Man muss sich ernsthaft die Frage stellen, wer bei diesem Prozess eigentlich den Hut auf hatte.

Daher ist es mir ein Anliegen noch einmal deutlich zu machen, welche Fehler hier begangen wurden und das die Aussteuerung des Prozesses ausschließlich in der Verantwortung des aktuellen Bürgermeisters zu begründen ist.

Wir haben uns in der Gemeindevertrettung nach Jahren darauf verständigen können, das Thema Freibadsanierung endlich in die Wege zu leiten. Allein für die Vorplanung haben wir € 500.000.- Steuermittel in die Hand genommen, um uns auf den Weg zu machen.

Auch die CDU Fraktion hat sich dafür eingesetzt und von Anfang an deutlich gemacht, wo die Reise hingehen muss, um die aktuellen Probleme (Technik, Abwasserbelastung, DIN Konformität der Umströmung, defizient Reduzierung durch Reduzierung der Personalkosten und Wartungskosten) in Angriff zu nehmen. (Siehe Rede zum Thema Freibadsanierung auf www.cdu-egelsbach.de)

Ich habe schon mehrfach drauf hingewiesen, dass es im Arbeitskreis Freibad, unter dem Deckmantel der Vereinsbeteiligung, dazu gekommen ist, dass hier ein „wünsch dir was“ Prozess in Gang gesetzt wurde.

Am Anfang war noch die Rede davon, dass wir ein Investitionsvolumen von rund € 10 Mio. dafür aufbringen können und dies auch im Haushalt sauber gegenfinanziert werden kann. Dies Aussage des Bürgermeisters wurde im laufe des Prozesses aber schnell wieder revidiert als er feststellen musste, dass das Thema komplett aus dem Ruder läuft. Vornehmlich wurde dabei die geänderte Zins Situation ins Feld geführt.

Ich kritisiere hierbei ganz deutlich, dass es zu einem falschen Erwartungsmanagement gekommen ist und – so meine Auffassung – die beteiligten und auch die Öffentlichkeit hinters Licht geführt wurden. Letztlich wurden Interessen gegeneinander ausgespielt und die CDU Fraktion wiedermal als „Verhinderer“ an den Pranger gestellt.

Als das beauftragte Planungsbüro seine Pläne (3 Varianten) vorgestellt hatte wurde von den Planern deutlich darauf hingewiesen, dass die, durch den Arbeitskreis Freibad vorgestellten Ansprüche an die Sanierung, nur schwer bis gar nicht miteinander zu vereinbaren sind.

In einer Sitzung des Bau- und Umweltausschusses hat der Vorsitzende des Förderverein Freibades den Planern sogar vorgeworfen, sie würden hier nur Standard Konzepte vorlegen. Ein Planungsbüro, welches schon mehrfach vor solchen Herausforderungen stand und uns gute Kompromisse für eine Umsetzung vorgelegt hat. Die aber mit einschnitten behaftet waren, die man nicht bereit war zu akzeptieren.

Es wundert mich daher nicht, dass man sich als Planungsbüro bei der nun vorliegenden Entscheidung dazu entschlossen hat, dieses Projekt nicht weiter zu betreuen. Insbesondere deshalb, da auch das Planungsbüro darauf hingewiesen hat, welche Fallstricke bei einer kleinen Sanierungsvariante und Erhalt der derzeitigen Technik und Beckengröße noch folgen können!

Letztlich haben sich die Mitglieder der Gemeindevertretung – auch aufgrund des in der Öffentlichkeit aufgebauten Drucks – dafür ausgesprochen nur eine kleine Sanierungsvariante in Angriff zu nehmen. Dennoch hat man aber entschieden, dem großen Planungsentwurf zuzustimmen, welcher einen Plan mit einer vollständigen und grundhaften Sanierung von rund €14 Mio. beinhaltet. Ein Plan, der bei diesem Investitionsvolumen und Vorgehen niemals umgesetzt werden kann! Insbesondere nicht in einer Stück für Stück Sanierung.

Da dieses Projekt nicht nur viel Zeit und vor allem auch interne Kapazitäten der Gemeinde gebunden hat wurde hinter verschlossenen Türen sogar geäußert, dass man das Thema nun endlich vom Tisch haben möchte um wieder Luft für neue Projekte zu haben. Lieber also eine schlechte Entscheidung treffen also sich für eine unpopuläre aber – und das ist immer noch meine Auffassung – notwendige Entscheidung einzusetzen.

Und dies wird uns nun im Wahlkampf als guter Kompromiss verkauft. Daher ist es meiner Auffassung nach durchaus gerechtfertigt, noch einmal den Prozess und vor allem die vom Bürgermeister avisierten Projekte für die Gemeinde zu hinterfragen. Lieber den Projekten nachkommen, die den eigenen Partei Interessen nachkommen als einen deutlichen Mehrwert für die Gemeinde zu schaffen. Damit wird es leider unmöglich sein die im vorigen genannten Probleme zu lösen und das Freibad zukünftig auch durch sachkundige dritte betreuen zu lassen.

Denn, und das ist auch allen beteiligten klar, diese Anlage die wir derzeit haben kann nur noch von sehr wenigen im Markt gewartet werden und nimmt uns die Möglichkeit für ein zukunftssicheres Freibad in Egelsbach.

Ich möchte abschließend noch eines ganz deutlich machen.
Das Egelsbach Freibad ist ein Mehrwert für eine Familien freundliche Gemeinde wie sie Egelsbach ist und auch bleiben soll und die CDU Fraktion steht einer Sanierung und einem Erhalt des Freibades nicht im Wege! Wir standen vor einem tragbaren Kompromiss der auch nicht verhindert hätte, das Schwimmuntericht für Kinder und Erwachsenen damit in Frage steht.

Wir werden die Defizit Situation des Bades sehr genau im Auge behalten und lassen und dabei auch nicht mehr von Aussagen wie – das habe etwas mit den gestiegen Kosten für das Chlor der Anlage zu tun – hinters Licht führen.

Redaktionelle Verantwortung für diesen Artikel:

Stellvert. Fraktionsvorsitzender Tobias Friedberger