„Das Freibad hat jetzt oberste Priorität!“ so Tobias Friedberger CDU „Wir müssen nun für die Egelsbacherinnen und Egelsbacher alles daran setzten, dass wir dieses Projekt zügig und gut umsetzen.“

Um dies zu erreichen brachte die CDU Fraktion zur Sitzung einen Änderungsantrag ein, durch den die Umsetzung der Sanierung nun oberste Priorität hat. „Wir benötigen nun alle finanziellen und vor allem auch die personellen Ressourcen, um dieses Projekt umzusetzen.“ so Friedberger weiter.

Ein Scheitern wäre fatal, da bisher bereits rund EUR 1,75 Mio. für vergangene Planungen, Sanierungsarbeiten, aktuelle Planungen, etc. veräußert wurden.

Die CDU Fraktion hat mit ihrem Antrag den Rathausanbau bis zum Ende der Freibadsanierung ausgesetzt und die kompletten Mittel dem Freibad zugewiesen.

„Wenn wir keine weitere Erhöhungen der Grundsteuer B in Kauf nehmen möchten, bleibt uns nur die Möglichkeit, unsere Projekte an die Finanzlage anzupassen.“

Aus diesem Grund hielten wir es für dringen notwendig, dass für viele Egelsbacher Bürgerinnen und Bürger als auch dem Förderverein Freibad e.V. wichtige Projekt zu priorisieren und erst danach mit weiteren großen Projekten voranzugehen.

Die Mehrheit des Parlamentes war für diesen Vorschlag der CDU Fraktion.
Einzig Bündnis 90/ Die Grünen haben sich gegen den Vorschlag der CDU gestellt und auch im geänderten Hauptantrag versucht, die Priorisierung und vollumfängliche Bereitstellung von rund € 10 Mio. für das Projekt Freibad, zu verhindern.

Im folgenden finden Sie die komplette Begründung des Antrage der CDU Fraktion:

Wie der Begründung des Antrages zu entnehmen ist, steht das Projekt Schwimmbad Sanierung ernsthaft auf der Kippe. Wir stehen nun vor der Entscheidung, dass Projekt gänzlich zu kippen oder dafür Sorge zu tragen, dass das Projekt nicht nur finanziell sondern auch personell die höchste Priorität genießt.

Zitat:
„Alternativ zur Fortführung der Sanierung bleibt nur die Möglichkeit das gesamte Bauprojekt abzubrechen.“

Dies birgt die Gefahr, Zitat:

„Ohne eine Sanierung ist es abzusehen, dass in naher Zukunft eine dauerhafte Schließung des Freibads notwendig wird.“

Insbesondere bei diesem Projekt war klar, dass die Finanzen der Gemeinde nicht unerschöpflich sind, dennoch explodieren die Kosten von ursprünglichen € 4,9 Mio. auf inzwischen € 8 Mio. für das Freibad und das bevor überhaupt mit der Umsetzung der Sanierung begonnen wurde.

Wir haben schon viel Papier, aber noch keine Erde bewegt!

Zitat:

„Zum aktuellen Zeitpunkt hat die Gemeinde Egelsbach EUR 1,75 Mio. für vergangene Planungen, Sanierungsarbeiten, aktuelle Planungen, etc. veräußert.“

Aus diesem Grund sehen wir die Notwendigkeit gegeben, dass für viele Egelsbacher Bürgerinnen und Bürger als auch dem Förderverein Freibad e.V. wichtige Projekt zu priorisieren und erst danach mit weiteren großen Projekten voranzugehen.

Mit diesem Vorgehen möchten wir sicherstellen, das das Projekt nicht nur ausreichend finanziert ist, sondern nun auch eine klare Obergrenze für dieses Projekt besteht.

Uns ist bewusst, das der avisierte Rathaus Anbau uns ebenfalls bereits Kosten verursacht hat. Doch derzeit ist es noch Möglich, dieses Projekt zurück zu stufen, was hingegen beim Projekt Schwimmbad nun nicht mehr möglich ist.

Hier haben wir den „point of no return“ nun erreicht.

Uns ist ebenfalls bewusst, dass das Budget für die Sanierung hierdurch auf fast € 10 Mio. angehoben wird. Die Verlagerung der Mittel macht auch noch einmal deutlich, welche angespannte Lage der Egelsbacher Haushaltes erreicht hat.

Wenn wir keine weitere Erhöhungen der Grundsteuer B in Kauf nehmen möchten, bleibt uns nur die Möglichkeit, unsere Projekte an die Finanzlage anzupassen.

Dies bedeutet nicht, dass diese Mittel im vollen Umfang ausgeschöpft werden müssen. Sie sichern das Projekt Freibadsanierung nun finanziell voll umfänglich ab. Umgekehrt ist dies jedoch die absolute Obergrenze, die von der Gemeinde finanziell leistbar ist!

Auch halten wir es unter dem Aspekt des hohen zeitlichen Drucks und unserer knappen personal Ressourcen für dringen notwendig, unsere Kapazitäten auf dieses Projekt zu fokussieren.

Wir werben daher um Ihre Zustimmung für diesen Antrag um sicherzustellen, dass das Projekt Freibad Sanierung in vollem Umfang finanziert ist und nicht in einer der nächsten Ausschreibungen in einem Desaster endet. Den leider sind wir nicht der Auffassung, dass die bereits heute als Mehrkosten zu beschließenden 1,5 Mio. Euro schon das Ende der Fahnenstange sein werden.

Den gesamten Antrag finden Sie unter dem folgenden Link:
Änderungsantrag zur Freibadfinazierung

Am 08.12.2021 fand die letzte Sitzung der Gemeindevertretung in diesem Jahr statt. In dieser wurde der Haushalt als auch die Hebesatzsatzung für 2022 beschlossen.
Das Fazit: Ein Ausgeglichener Haushalt und keine Erhöhung der Grundsteuer. Doch wie sieht es mit der zukünftigen Handlungsfähigkeit aus?

Lesen Sie hierzu die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Herrn Sascha Wurm.

Sehr geehrter Vorsitzender, sehr geehrter Bürgermeister, liebe Mitglieder des Gemeindevorstandes und der Verwaltung, liebe Gemeindevertreter:innen und liebes Publikum

Wieder haben wir ein Jahr im Schatten der Pandemie bestritten. Im Gegensatz zum vergangenen Jahr hat die Verwaltung uns einen Haushalt vorgelegt, der ausgeglichen ist und uns ein Stück optimistischer in die Zukunft blicken lässt.

In diesem Jahr wurde die Gemeindevertretung neu gewählt. Wir alle werden uns in den kommenden 4 Jahren mit so mancher schwerer Entscheidung auseinander setzten müssen. Es wird um nichts anderes gehen, wie den völligen Verlust der Handlungsmöglichkeiten.

So stehen wir in der Gemeindevertretung vor der Entscheidung, dass Egelsbacher Freibad zu sanieren und zukunftssicher zu gestalten. Mit einem Investitionsvolumen zwischen 6-7 Mio. Euro, eine der größten Investitionen der letzten Jahrzehnte.

Es ist positiv, dass der Bürgermeister, in gewohnt ambitionierter weise, versucht den Sanierungsstau der letzten Amtsinhaber zu beheben und darüber hinaus Egelsbach weiterzuentwickeln. Dies würde aber unter den aktuellen Umständen bedeuten, dass wir spätestens 2026 jede Möglichkeit verlieren, in den folgenden 20 Jahren weitere Investitionen zu tätigen. Hier heißt es handeln. Es müssen Möglichkeiten der Gegenfinanzierung oder Einsparpotenziale gesucht werden.

Handlungsbedarf besteht aber auch noch in anderen Themen. Es soll eine Wohnungsbaugesellschaft gegründet werden, die uns auf Dauer hilft, der Wohnungsnot in Egelsbach entgegenzuwirken und für sozialen und bezahlbaren Wohnraum sorgen soll. Wie wir solch eine Maßnahme in Zukunft finanzieren wollen, ist bis heute noch fraglich.

Nicht nur die Pandemie hat gezeigt, dass die Kindergartensatzung überarbeitet werden sollte und auch die Aufnahme von neuen Geflüchteten steht im Raum. Dies sind nur einige der Entscheidungen, die auf uns zu kommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen, deshalb müssen wir anfangen auch über andere Themen nachzudenken und ergebnisoffen zu besprechen. So könnte eine Verlegung des Sportplatzes und eine eigene Entwicklung und Vermarktung des jetzigen Grundstücks durchaus viele Vorteile für die Gemeinde bringen. Beispiele hierfür sind Wohnraum für die Wohnungsbaugesellschaft, eine finanzierte neue Sportanlage oder auch die Möglichkeit, zur Gestaltung eines neuen Ortskerns, der derzeit im Begriff ist auszusterben. Hieran werden neue Bürgersteige und ein ökologisch nachhaltiges Verkehrskonzept, unseres Erachtens nach, auch nichts ändern. Dies ist die traurige Realität. Es bedarf viel tiefgreifenden Änderungen in der Egelsbacher Infrastruktur.

Abschließend möchte ich, als auch die Fraktion der CDU, einen großen Dank an die Verwaltung und den Bürgermeister richten, die uns tatkräftig zur Seite standen und stets für uns ansprechbar waren.

Unser Dank gilt auch allen anderen Mitarbeiter:innen der Gemeinde, den Bürger:innen die sich ehrenamtlich in der Politik und für die Gemeinde einsetzen und alle weiteren helfenden Händen, die ich jetzt vergessen habe.

Vielen Dank.