Am 08.12.2021 fand die letzte Sitzung der Gemeindevertretung in diesem Jahr statt. In dieser wurde der Haushalt als auch die Hebesatzsatzung für 2022 beschlossen.
Das Fazit: Ein Ausgeglichener Haushalt und keine Erhöhung der Grundsteuer. Doch wie sieht es mit der zukünftigen Handlungsfähigkeit aus?
Lesen Sie hierzu die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Herrn Sascha Wurm.
Sehr geehrter Vorsitzender, sehr geehrter Bürgermeister, liebe Mitglieder des Gemeindevorstandes und der Verwaltung, liebe Gemeindevertreter:innen und liebes Publikum
Wieder haben wir ein Jahr im Schatten der Pandemie bestritten. Im Gegensatz zum vergangenen Jahr hat die Verwaltung uns einen Haushalt vorgelegt, der ausgeglichen ist und uns ein Stück optimistischer in die Zukunft blicken lässt.
In diesem Jahr wurde die Gemeindevertretung neu gewählt. Wir alle werden uns in den kommenden 4 Jahren mit so mancher schwerer Entscheidung auseinander setzten müssen. Es wird um nichts anderes gehen, wie den völligen Verlust der Handlungsmöglichkeiten.
So stehen wir in der Gemeindevertretung vor der Entscheidung, dass Egelsbacher Freibad zu sanieren und zukunftssicher zu gestalten. Mit einem Investitionsvolumen zwischen 6-7 Mio. Euro, eine der größten Investitionen der letzten Jahrzehnte.
Es ist positiv, dass der Bürgermeister, in gewohnt ambitionierter weise, versucht den Sanierungsstau der letzten Amtsinhaber zu beheben und darüber hinaus Egelsbach weiterzuentwickeln. Dies würde aber unter den aktuellen Umständen bedeuten, dass wir spätestens 2026 jede Möglichkeit verlieren, in den folgenden 20 Jahren weitere Investitionen zu tätigen. Hier heißt es handeln. Es müssen Möglichkeiten der Gegenfinanzierung oder Einsparpotenziale gesucht werden.
Handlungsbedarf besteht aber auch noch in anderen Themen. Es soll eine Wohnungsbaugesellschaft gegründet werden, die uns auf Dauer hilft, der Wohnungsnot in Egelsbach entgegenzuwirken und für sozialen und bezahlbaren Wohnraum sorgen soll. Wie wir solch eine Maßnahme in Zukunft finanzieren wollen, ist bis heute noch fraglich.
Nicht nur die Pandemie hat gezeigt, dass die Kindergartensatzung überarbeitet werden sollte und auch die Aufnahme von neuen Geflüchteten steht im Raum. Dies sind nur einige der Entscheidungen, die auf uns zu kommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen, deshalb müssen wir anfangen auch über andere Themen nachzudenken und ergebnisoffen zu besprechen. So könnte eine Verlegung des Sportplatzes und eine eigene Entwicklung und Vermarktung des jetzigen Grundstücks durchaus viele Vorteile für die Gemeinde bringen. Beispiele hierfür sind Wohnraum für die Wohnungsbaugesellschaft, eine finanzierte neue Sportanlage oder auch die Möglichkeit, zur Gestaltung eines neuen Ortskerns, der derzeit im Begriff ist auszusterben. Hieran werden neue Bürgersteige und ein ökologisch nachhaltiges Verkehrskonzept, unseres Erachtens nach, auch nichts ändern. Dies ist die traurige Realität. Es bedarf viel tiefgreifenden Änderungen in der Egelsbacher Infrastruktur.
Abschließend möchte ich, als auch die Fraktion der CDU, einen großen Dank an die Verwaltung und den Bürgermeister richten, die uns tatkräftig zur Seite standen und stets für uns ansprechbar waren.
Unser Dank gilt auch allen anderen Mitarbeiter:innen der Gemeinde, den Bürger:innen die sich ehrenamtlich in der Politik und für die Gemeinde einsetzen und alle weiteren helfenden Händen, die ich jetzt vergessen habe.
Vielen Dank.