Stellungnahme

Stellungnahme zur konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

Grundsätzlich hatten sich die Fraktionen der CDU, WGE, SPD und FDP verständigt, eine gemeinschaftliche und angemessen Stellungnahme zu den Vorgängen in der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung zu veröffentlichen. Diese finde Sie im Folgenden.

Nach den letzten öffentlichen Äußerungen, die von der Fraktion B90/Die Grünen veröffentlicht wurden, möchten wir einige Punkte noch einmal klarstellen.

Grundsätzlich ist es die Aufgabe der größten Fraktion mit den anderen Fraktionen ins Gespräch zu kommen. Es war nicht unsere Entscheidung nach einem kurzen Telefonat den Kontakt abzubrechen. Vielmehr war es die Entscheidung jener Fraktion, die uns jetzt vorwirft nicht gesprächsbereit gewesen zu sein.

Weiterhin ist es richtig, dass die stärkste Fraktion des Hauses ein „politisches Gewohnheitsrecht“ bei der Benennung der Vorsitzenden oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung erhält. Dennoch unterliegt die Besetzung einer Wahl durch die Gemeindevertretung. Wir haben an die Fraktion B90/Die Grünen klar kommuniziert, dass wir mit ihrem Vorschlag der personellen Besetzung nicht einverstanden sind, aber alternative Vorschläge akzeptieren könnten. Diese wurden jedoch nicht angeboten.

Dieses Signal wurde, ohne vorige Absprachen, von allen Fraktionen an die Fraktion B90/Die Grünen kommuniziert. Indem die Fraktion B90/Die Grünen selbstbewusst ihren Wunsch und das erwartete Ergebnis vor der Wahl in der Presse kommuniziert hatte, zeigte man uns, dass es keine Einigung geben wird.

Das man demokratische Akteure nun im Nachgang als Klüngel diffamiert, halten wir für beschämend und einer Partei, die für Demokratie und Anstand werben möchte, für nicht angebracht.

Wir sind froh, dass wir mit den beteiligten Fraktionen solch eine konstruktive und auch lösungsorientierte Gesprächsatmosphäre gefunden haben. Wir sind davon überzeugt, dass die Entscheidung, Sascha Wurm zum Vorsitzenden der Gemeindevertretung zu wählen nicht nur eine gute Entscheidung für den Vorsitz ist, sondern auch ein Signal der Veränderung sendet, welches sich viele Bürgerinnen und Bürger erhofft haben.